Emissionsrückgang trügt: Klimaziele jetzt an das neue EU-Ziel anpassen

„Der Rückgang der Emissionen ist ein Einmaleffekt der Corona-Krise. Was wir aber brauchen ist eine wirksame Klimapolitik – sonst werden die Emissionen wieder steigen. Es ist wichtiger denn je, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz Tempo macht. Auch im Wahljahr”, sagt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Dies sei auch deshalb geboten, weil die Staats- und Regierungschefs im Dezember beschlossen haben, das Klimaziel in Europa von 40 auf mindestens 55 Prozent Treibhausgasreduktion anzuheben. Dieser Beschluss greift auch für Deutschland. Entsprechend müssen nun die deutschen Klima- und Sektorziele im Klimaschutzgesetz angehoben werden.
„Ohne eine Nachschärfung  des Klimaschutzgesetzes werden wir beim Klimaschutz nicht ausreichend vorankommen”, erklärt Averbeck. So besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung in diesem Jahr beim Klimaschutz nichts tut, weil das Gesetz falsche Maßstäbe ansetzt. Die fortschreitende Klimakrise und die Vorgaben der EU und aus dem Pariser Klimaabkommen erfordern aber ein schnelleres und konsequenteres Handeln. „Untätigkeit können wir uns nicht leisten! Und: Auch wir müssen einen Beitrag zu den internationalen Vereinbarungen leisten”, erklärt Averbeck. Damit das Klimaschutzgesetz richtig wirken kann, muss die Bundesregierung eine Reform noch vor der Bundestagswahl durch den Bundestag bringen und wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergreifen.

Appell zum Klimaschutzgesetz
Appell von mehr als 85 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend und Soziales zur heutigen Veröffentlichung der Emissionsdaten mit der Aufforderung an die Bundesregierung, die Klima- und Sektorziele in Deutschland anzuheben. Hier herunterladen.

So funktioniert das Klimaschutzgesetz
Die Veröffentlichung der Emissionsdaten durch das Umweltbundesamt markiert den Auftakt eines Nachsteuerungsprozesses aus dem Klimaschutzgesetz, der in diesem Jahr erstmals durchlaufen wird. Das Gesetz schreibt jährliche Emissionsvorgaben für alle Sektoren fest. Werden diese nicht erreicht, ist jeder Minister in der Verantwortung, bis zum 15. Juli ein Sofortprogramm mit wirksamen Klimaschutzmaßnahmen zu erarbeiten, das dann im Klimakabinett beschlossen wird. Darüber hinaus ist im Klimaschutzgesetz verankert, dass eine Erhöhung der Klimaziele auf internationaler Ebene auch zu einer Anpassung der Klimaziele auf nationaler Ebene führen muss. Infografik des BMU zum Klimaschutzgesetz.